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"Vorschlag der Kommission für eine Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste"

Teilweise bedingt durch die Liberalisierung auf europäischer Ebene, wandelt sich der Markt für Telekommunikation mit zunehmender Geschwindigkeit. Die Kommission hat nun nun einen Richtlinenvorschlag erarbeitet, um so einen einheitlichen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der EU einzuführen (http://europa.eu.int/comm/information_society/policy/framework/pdf/com2000393_de.pdf. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung: "Die Europäische Kommission verabschiedete am 12. Juli ein Paket von Legislativvorschlägen, die den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikation in der EU zum Vorteil der Verbraucher und der europäischen Wirtschaft verschärfen sollen. Damit soll die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte vorangetrieben werden, indem die Rechtsvorschriften dem Bedarf der Informationsgesellschaft und der digitalen Revolution angepaßt werden. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf der Förderung des schnellen Internet-Zugangs zu erschwinglichen Preisen und auf lockeren rechtlichen Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer. Dieses Vorschlagspaket stellt eine umfassende Reform des Rechtsrahmens für Telekommunikation in Europa dar und soll optimale Voraussetzungen für eine dynamische, wettbewerbsfähige europäische Industrie schaffen."
[26.07.2000]