Der Vorwurf, in P2P-Tauschbörsen illegal urheberrechtlich geschütztes Material zum Download angeboten zu haben, kann mittels einer eidesstattlichen Versicherung entkräftet werden (LG Hamburg, Urt. v. 11.08.2010 - Az.: 308 O 171/10). Das LG erließ eine einstweilige...

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.12.2010 - Az.: I-20 U 59/10) festgestellt, dass der Webhoster Rapidshare nicht für die Urheberrechtsverletzungen seiner User mithaftet. Atari ging gegen den Internet-Dienstleister vor, weil bei diesem ein...

Der Betreiber eines Internet-Cafe haftet für die rechtswidrigen Handlungen seiner User (hier: P2P-Urheberrechtsverletzungen), wenn er keine Schutzmaßnahmen ergriffen hat (LG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2010 - Az.: 310 O 433/10). Im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen...

Für die Bezeichnung "Young Wild & Sexy" besteht kein Markenschutz für den Bereich Unterhaltungsveranstaltungen (BPatG, Beschl. v. 11.10.2010 - Az.: 27 W (pat( 84/10). Die Richter des BPatG lehnten die begehrte Markeneintragung ab. Die Robenträger erklärten,...

Die Formulierung im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind" ist wettbewerbswidrig (LG Kiel, Urt. v. 09.07.2010 - Az.: 14 O 22/10). Der verklagte Mobilfunkanbieter...

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Datenschutzrechtliche Auftragsdatenverwaltung: Was ist das? - Teil 1". Inhalt:Die zum 1. September 2009 in Kraft getretene Datenschutzreform feierte vor...

Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Mitbewerber der Deutschen Post eigene Briefkästen in unmittelbarer Nähe der Post-Briefkästen aufstellt. Nur weil die Deutsche Post früher ein Monopol auf dem Gebiet der Briefbeförderung besaß und bei einigen...

Die Berechnung des GEMA-Tarifs für ein Musikfestival richtet sich nach der Größe der Veranstaltungsfläche und nicht nach der Anzahl der tatsächlichen Besucher (OLG Hamm, Urt. v. 28.09.2010 - Az.: I-4 U 59/10). Die klägerische GEMA forderte von dem Beklagten eine Summe von...

Das LG Köln (Beschl. v. 01.12.2010 - Az.: 28 O 594/10) hat entschieden, dass in P2P-Urheberrechtsverstößen ein Schadensersatz von 200,- EUR pro Musiktitel angemessen ist. Die in Anspruch genommene Mutter argumentierte, dass sie nicht auf Schadensersatz hafte, da ihre...

Ist das Lahmlegen von Websites gerechtfertigt, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen? Andreas Bogk vom Chaos Computer Club sprach mit tagesschau.de über Cyber-Attacken wütender WikiLeaks-Unterstützer, Vor- und Nachteile der Salamitaktik a là Assange und die Signalwirkung für neue Enthüllungswebsites.