Verständigungspflicht bei Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen

Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat - Senat für Familiensachen I
Beschluß vom 4. Dezember 1997 (6 UF 102/97)

Artikel 5 Abs. 2 MSA
Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidung; Verständigungspflicht; Verfahrensfehler


Tenor:

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 15. September 1997 - 6 F 177/97 So - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht - Familiengericht - in St. Wendel zurückverwiesen.

II. Gebühren des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben.

Gründe:

I.

Aus der seit dem 20. November 1995 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien - beide deutsche Staatsangehörige - sind die Kinder J...............geboren am 6. Juni 1991, und L.............., geboren am 28. August 1992, hervorgegangen. Anläßlich der Scheidung hatte das Familiengericht von einer Sorgerechtsregelung unter Hinweis darauf abgesehen, daß hierfür gemäß Artikel 1 MSA die französischen Behörden zuständig seien, da die Antragstellerin mit den Kindern seit 1. Juni 1995 in Frankreich wohne. Das MSA bestimme insoweit die internationale Zuständigkeit auch im Verbundverfahren. Bei einem Wechsel des Aufenthalts der Kinder während des Verfahrens werde der neue Aufenthaltsstaat zuständig.

In der Folgezeit hatte daraufhin die 2. Zivilkammer des angerufenen Landgerichts Sarreguemines mit Beschluß vom 16. Juli 1996- II 55/96 - "beiden Eltern das gemeinsame Sorgerecht über J......... und L........." zugesprochen und hat zugleich den Wohnsitz der Kinder bei der Mutter festgelegt.

Nachdem die Antragstellerin zwischenzeitlich wieder - mit beiden Kindern - in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, hatten beide Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in St. Wendel jeweils die alleinige elterliche Sorge für beide Kinder begehrt.

Das Familiengericht hat im vorliegenden Verfahren in Abänderung des Beschlusses des Tribunal de Grande Instance de Sarreguemines vom 16. Juli 1996 - II 55/96 - die elterliche Sorge für die beiden minderjährigen Kinder J.........., geboren am 6. Juni 1991, und L.............., geboren am 28. August 1992, auf die Antragstellerin übertragen.

Zur Begründung der auf §§ 1696, 1671 BGB gestützten Entscheidung hat es ausgeführt, eine gemeinsame elterliche Sorge sei nicht möglich, da die Parteien zerstritten seien. Die Kinder lebten seit der Trennung der Parteien im Jahre 1994 im Haushalt der Antragstellerin. Sie würden von ihr in Verbindung mit einer Tagesmutter betreut und versorgt. Beide Kinder hätten sich für einen Verbleib im Haushalt der Mutter ausgesprochen. Es seien keine Gründe ersichtlich, die Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld herauszuholen. Schwierigkeiten bei der Durchführung des Besuchsrechts reichten hierzu bei weitem nicht aus. Der Grundsatz der Erziehungskontinuität gebiete zum Wohle der Kinder die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Antragstellerin.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsgegner sein Begehren auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für beide Kinder weiter.

Er vertritt die Ansicht, die Übertragung der elterlichen Sorge für die Kinder auf die Antragstellerin entspreche - unbeschadet der Willensäußerungen der Kinder im Verfahren - nicht ihrem Wohl.

Die Antragstellerin bittet unter Verteidigung der angefochtenen Entscheidung um Zurückweisung der Beschwerde.

Das Kreisjugendamt St. Wendel hat sich im Beschwerdeverfahren für einen Verbleib der Kinder im mütterlichen Haushalt ausgesprochen.

II.

Die gemäß §§ 621 e, 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist, ist gegeben.

Für Maßnahmen zum Schutz der Person von Minderjährigen richtet sie sich nach Artikel 13 Abs. 1, Artikel 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes Minderjähriger (MSA) vom 5. Oktober 1961, das für die Bundesrepublik Deutschland am 17. September 1971 in Kraft getreten ist (BGBl. II 1971, S. 217 und 1150). Da die Bundesrepublik Deutschland von der Vorbehaltsmöglichkeit des Artikel 13 Abs. 3 MSA keinen Gebrauch gemacht hat, findet das Abkommen Anwendung auf alle Minderjährigen, die ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, gleichgültig welchem Staat sie angehörigen (Artikel 13 Abs. 1 MSA).

Eine Schutzmaßnahme im Sinne von Artikel 1 MSA ist auch die Regelung des Sorgerechts anläßlich der Trennung oder Scheidung der Eltern bzw. die Abänderung einer aus diesem Anlaß getroffenen Regelung. Die Parteien und ihre Kinder haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Familiengerichts und des erkennenden Senats folgt aus § 621 Abs. 2 ZPO, §§ 64 Abs. 3 Satz 2, 43 Abs. 1, 36 FGG.

Die angefochtene Entscheidung war auf das Rechtsmittel des Antragsgegners hin aufzuheben. Sie leidet an einem Verfahrensfehler, weil das Familiengericht die gemäß Artikel 5 Abs. 2 MSA gesetzlich vorgeschriebene Verständigungspflicht verletzt hat.

Gegenstand eines familiengerichtlichen Verfahrens im kindschaftsrechtlichen Bereich kann auch die Abänderung einer ausländischen Entscheidung sein, wobei im Fall der Heranziehung deutschen materiellen Rechts eine solche Abänderung - wie vorliegend zutreffend geschehen - aufgrund von § 1696 BGB erfolgt (vgl. Paetzold in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl., VIII, Rz. 562). Artikel 5 MSA, der die Fortgeltung von Maßnahmen des bisherigen Aufenthaltsstaats bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Vertragsstaat regelt, begründet in Absatz 2 eine Pflicht zur vorherigen Verständigung der Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts. Die Einhaltung der Anzeigepflicht soll einen reibungslosen Übergang des Minderjährigenschutzes auf die Behörden des neuen Aufenthaltsstaates gewährleisten. Dem bisherigen Aufenthaltsstaat muß eine angemessene Frist zu einer Stellungnahme verbleiben (vgl. hierzu Staudinger/Kropholler (1994), Vorbem. zu Art. 19 EGBGB, Rz. 394; Paetzold in Rahm/Künkel, a.a.O., Rz. 565; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1466, 1469). Ein Unterlassen der Verständigung läßt die in Artikel 7 MSA vorgesehene Anerkennungspflicht entfallen.

Das deutsche Zustimmungsgesetz zum MSA vom 30. April 1971 (BGBl. II S. 217) bestimmt in Artikel 2 Abs. 1, daß für die in Artikel 5 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Mitteilungen die deutschen Gerichte und Behörden zuständig sind, bei denen ein Verfahren nach dem Übereinkommen anhängig ist. Die in den anderen Vertragsstaaten für die Mitteilungen nach dem Übereinkommen zuständigen Behörden sind gemäß Art. 2 Abs. 4 des genannten Gesetzes im Bundesanzeiger bekanntzugeben. Die in Frankreich zuständigen Behörden sind durch die Bekanntmachung vom 30. Juni 1984 (BAnz 1984 Nr. 120) bekanntgegeben worden (abgedruckt in Staudinger/Kropholler (1994) Vorbem. zu Art. 19 EGBGB, Rz. 503).

Da das Familiengericht die angefochtene Entscheidung ohne die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Verständigung mit der zuständigen französischen Behörde erlassen hat, war sie auf die Beschwerde hin aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen. Der Senat sieht es nicht als sachdienlich an, die Entscheidung selbst zu treffen.

Die die Kosten des Beschwerdeverfahrens betreffende Entscheidung beruht auf § 16 KostO.