Rechtsfragen im Zusammenhang mit Erwerb von Hausrat

Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat - Senat für Familiensachen I -
Beschluß vom 14. August 1997 (6 UF 9/97)

§ 8 HausratsVO; §§ 985, 1361a BGB; § 12 FGG
Erwerb von Hausrat; Eigentumsvermutung; Amtsermittlung


Tenor

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Dezember 1996 - 39 F 335/96 WH - wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Gründe :

I.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin - verheiratet seit dem 17. Juli 1964 - leben seit März 1996 getrennt voneinander. Seinerzeit ist der Antragsteller aus der gemeinsamen Ehewohnung, belegen im Anwesen ............................ ausgezogen.

In dem vorliegenden isolierten FGG-Verfahren streiten die Parteien, welche aufgrund eines am 6. Juni 1975 errichteten Ehe- und Erbvertrages im Güterstand der Gütertrennung leben, um die Herausgabe eines - von beiden dem Hausrat zugerechneten - antiken englischen Sekretärs, der im Oktober 1979 zum Preis von 9.180 DM käuflich erworben und von dem Antragsteller bezahlt worden war.

Der komplette Hausstand der Beteiligten war anläßlich der räumlichen Trennung im März 1996 zunächst in dem ehemals gemeinsamen Hausanwesen .................... verblieben. Dieses Anwesen ist mittlerweile verkauft und auch von der Antragsgegnerin geräumt. Eine abschließende Hausratsauseinandersetzung hat zwischen den Beteiligten noch nicht stattgefunden.

Der Antragsteller hatte in dem vorliegenden Verfahren im ersten Rechtszug beantragt, die Antragsgegnerin zu verurteilen, an ihn folgenden, in ihrem Besitz befindlichen Hausratsgegenstand herauszugeben: Einen antiken englischen Sekretär "Inlaid Bureau Bookcase Approximate Date 1860".

Die Antragsgegnerin hatte um Zurückweisung des Antrags gebeten.

Das Familiengericht hat den Antrag zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Herausgabe des Sekretärs nach § 1361 a Abs. 1 S. 1 BGB, weil er nicht nachweisen könne, daß er Alleineigentümer sei.

Ob nur der Antragsteller Eigentum erworben habe oder beide Beteiligten Miteigentum, hänge entscheidend von der nach § 929 Satz 1 BGB für den Eigentumsübergang erforderlichen Einigung mit dem jeweiligen Veräußerer ab. Was der Antragsteller seinerzeit gegenüber der Verkäuferin im Hinblick auf den Eigentumserwerb erklärt habe, sei nicht dargelegt. Es sei davon auszugehen, daß mit dem Veräußerer - wie bei solchen Geschäften üblich - nicht darüber gesprochen worden sei, ob auch die Antragsgegnerin Eigentum an dem Sekretär erwerben solle. Dem Veräußerer sei es bei solchen Geschäften in aller Regel gleichgültig, wer Eigentümer werde, insbesondere ob neben der mit ihm verhandelnden Person auch deren Ehegatte. Nach § 8 Abs. 2 HausratsVO gelte Hausrat, der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft sei, für die Verteilung grundsätzlich als gemeinsames Eigentum der Ehegatten. Besondere Umstände, die gegen einen Erwerb zu Miteigentum der Beteiligten sprechen könnten, seien nicht ersichtlich. Allein die Tatsache, daß der Sekretär aus den Mitteln allein des Antragstellers angeschafft worden sei, sei kein Umstand, der für einen Erwerb zu seinem Alleineigentum spreche, sonst könne in einer Alleinverdienerehe nie Miteigentum an Hausratsgegegenständen begründet werden. Ebensowenig genüge es, daß sein Name im Zertifikat enthalten sei, weil dem Zertifikat keine sachenrechtliche Bedeutung zukomme. Die Beteiligten hätten daher den Sekretär zu Miteigentum erworben, so daß der Antrag abzuweisen gewesen sei.

Mit der Beschwerde beantragt der Antragsgegner, unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 12. Dezember 1996 die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin zu verurteilen, an ihn folgenden in ihrem Besitz befindlichen Hausratsgegenstand herauszugeben: einen antiken englischen Sekretär „Inlaid Bureau Bookcase Approximate Date 1860".

Er rügt, das Familiengericht sei zu Unrecht von einem Miteigentum beider Eheleute ausgegangen. Das Familiengericht habe nicht in der gebotenen Form berücksichtigt, daß die Vermutung des § 8 Abs. 2 HausratsVO gemäß § 292 ZPO widerlegt werden könne und vorliegenddurch die tatsächlichen Umstände auch widerlegt werde. Gemäߧ 8 Abs. 2 HausratsVO werde bezüglich der während der Ehezeit angeschafften Hausratsgegenstände ein gemeinsames Eigentum vermutet, soweit nicht das Alleineigentum eines Ehegatten feststehe. Es müsse danach aber lediglich das Alleineigentum feststehen, nicht jedoch nachgewiesen sein.

Die Parteien hätten seinerzeit gemeinsam das Kaufhaus S.......... betreten und sich zunächst gemeinsam in die Bekleidungsabteilung begeben. Während die Beschwerdegegnerin sich bei der Anprobe verschiedener Lederkostüme befunden habe, habe er allein die Möbelausstellung aufgesucht und habe sich entschlossen, englische Möbel zu erwerben. Die Antragsgegnerin sei ausdrücklich gegen einen Kauf dieser Möbel gewesen, da sie keinen Gefallen an der konkreten Stilrichtung gefunden habe. Im Hinblick auf die Einwendungen der Beschwerdegegnerin, welche sich vehement gegen einen Kauf der Möbelstücke gewandt habe, habe er ihr konkret entgegengehalten, daß er sich mit dem Erwerb seine persönlichen Weihnachtsgeschenke für einige Jahre machen werde. Wäre es ihm gleichgültig gewesen, wie sich letztlich die Eigentumsverhältnisse an den Möbeln gestalteten, so hätte es näher gelegen, diesen Umstand auch in dem Zertifikat in irgendeiner Form zum Ausdruck zu bringen. Da er jedoch das Echtheitszertifikat speziell auf sich bezogen habe ausstellen lassen, könne es keinem Zweifel unterliegen, daß er damit auch gegenüber der Verkäuferin habe zum Ausdruck bringen wollen, daß ein Eigentumserwerb lediglich für seine Person beabsichtigt und gewollt gewesen sei.

Auch die weiteren Erwägungen des Ausgangsgerichts hielten einer Überprüfung nicht stand. Vorliegend sei kein „klassischer" Hausrat betroffen. Die streitgegenständlichen Möbelstücke könnten vielmehr als Zierstücke eingestuft werden, welche zur Ausstattung einer Wohnung nicht zwingend vorhanden sein müßten, um überhaupt dort ein Wohnen zu ermöglichen. Die klassischen Hausratsgegenstände in diesem Sinn habe vielmehr bereits die Antragsgegnerin in der gefertigten Auflistung zum Ehe- und Erbvertrag für sich reklamiert. Betrachte man daher die verschiedenen Indizien, so ergebe sich in der gebotenen Gesamtwürdigung, daß die Vermutung des § 8 Abs. 1 HausratsVO widerlegt sei.

Selbst wenn von einem gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute an dem streitgegenständlichen Sekretär ausgegangen würde, hätte eine an den Grundsätzen der Billigkeit orientierte Entscheidung gemäß § 1361a Abs. 2 BGB getroffen werden müssen, wobei von Bedeutung sei, inwieweit der geltend gemachte Gegenstand für jenen Ehegatten, von welchem er zur Herausgabe verlangt werde, entbehrlich sei. Die Antragsgegnerin befinde sich nach der Trennung der Parteien praktisch im Besitz des gesamten Hausrates, während ihm lediglich verschiedene Teppiche, Balkonmöbel, ein Fernsehgerät und diverses Geschirr u.a. aus Zinn verblieben seien. Eine Entscheidung sei diesbezüglich seitens des Familiengerichts allerdings überhaupt nicht getroffen worden, so daß bereits auch unter diesem Aspekt die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben könne.

Die Antragsgegnerin bittet um Zurückweisung der Beschwerde.

Sie verteidigt die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Wertung, daß der streitbefangene Sekretär im Miteigentum der Parteien stehe und deswegen nicht nach § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB herausverlangt werden könne.

Die Parteien seien zusammen unterwegs gewesen, um Möbel für die Ehewohnung einzukaufen. Der Sekretär sei gemeinsam ausgesucht worden, und zwar als Einrichtungsgegenstand für das Wohnzimmer. Für die Verkäuferin, die Zeugin K.................., sei offenkundig gewesen, daß dieParteien als Ehepaar aufgetreten seien. Es sei nie die Rede davon gewesen, daßder Sekretär ausschließlich an den Beschwerdeführer habe übereignet werden sollen. Das Zertifikat sei rein zufällig auf den Antragsteller ausgestellt worden, da dieser - als damaliger Alleinverdiener - den Kaufpreis übergeben habe.

Eine Zuteilung des Sekretärs an den Antragsteller gemäß § 1361a Abs. 2, 3 BGB entspreche nicht den Grundsätzen der Billigkeit, dasie den Sekretär, welcher vorrangig für ihre Bedürfnisseangeschafft worden sei, noch immer in Gebrauch habe. Im übrigen hättendie Parteien insgesamt drei antike Möbelstücke in der Eheangeschafft. Neben dem streitgegenständlichen Sekretär, der in ihremBesitz sei, befänden sich im Besitz des Antragstellers ein großerenglischer Schrank und ein antiker Schreibtisch mit passendem antiken Stuhl vonbeträchtlichem Wert. Es sei daher billig, wenn ihr der Sekretärverbleibe, während die wertvolleren, größeren antiken Möbelstückebeim Beschwerdeführer verblieben seien.

II.

Die gemäß §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 7, 621e Abs. 3, 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Da dem Antragsteller kein anderweitiger Nachweis seines Alleineigentums geglückt ist, war nach Maßgabe der Miteigentumsvermutung des § 8 HausratsVO (vgl. hierzu: Niepmann in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl., IV, Rz. 207) auch für die Beschwerdeentscheidung davon auszugehen, daß der in Rede stehende Sekretär beiden Eheleuten gemeinsam gehört. Dem Rechtsmittelbegehren des Antragstellers auf Herausgabe des Sekretärs hätte bei dieser Sachlage nur noch dann stattgegeben werden können, wenn die Belassung des in Rede stehenden Möbelstücks im Haushalt der Antragsgegnerin den Grundsätzen der Billigkeit (§ 1361a Abs. 2 BGB) widersprechen würde, m.a.W., wenn es die Billigkeit gebieten würde, für die Dauer der Trennungszeit den Sekretär dem Antragsteller zur Nutzung zuzuweisen. Dies ist indes nichtder Fall.

Zutreffend hat das Familiengericht den in Rede stehenden Sekretär dem Hausrat der Parteien zugerechnet. Daß es sich bei dem in Rede stehenden Gegenstand um eine „Antiquität" und nicht um sogenannten „klassischen" Hausrat handelt, steht dem angesichts des Umstandes, daß das Möbelstück unstreitig auch der Aufbewahrung persönlicher Gegenstände gedient hatte, nicht entgegen (vgl. BGH, NJW 1984, 1758).

Prüfungsmaßstab für das Begehren des Antragstellers auf Herausgabe war daher zunächst der dem § 985 BGB als lex specialis vorgehende § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB.

Zur Klärung der für den Herausgabeanspruch aus § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB entscheidungserheblichen (und von Amts wegen <§ 12 FGG> zu klärenden <Niepmann in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl., IV, Rz. 207>) Eigentumsfrage kam es - wovon auch das Familiengericht mit zutreffender Begründung ausgegangen ist - auf die Modalitäten des Kaufs und die ggf. seinerzeit getroffenen Abmachungen an (vgl. hierzu: BGH, FamRZ 1991, 923, 924 f). Über die jedenfalls in zweiter Instanz substantiiert vorgetragenen Umstände anläßlich des Kaufs sollte die hierzu von dem Antragsteller benannte Zeugin.K............ vom Senat zum Termin geladen und entsprechend vernommen werden.Nachdem der um Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift der Zeugin gebeteneAntragsteller jedoch mitgeteilt hat, daß er hierzu nicht in der Lage sei,weil die Zeugin, welche 1979 bereits zwischen 50 und 60 Jahre alt gewesen sei,ein oder zwei Jahre später aus den Diensten der Firma S..............ausgeschieden sei, ist es dem Antragsteller bei weiterhin einanderwidersprechenden Darstellungen der Parteien über die Modalitäten desMöbelkaufs in Ermangelung sonstiger Beweismittel nicht gelungen, den füreinen Herausgabeanspruch gemäß § 1361a Abs. 1 S. 1 BGBvorausgesetzten Nachweis seines alleinigen Eigentums zu führen.

Dem Umstand, daß der Sekretär allein aus den Mitteln des Antragstellers angeschafft worden war, hat das Familiengericht in diesem Zusammenhang mit zutreffendem Hinweis darauf, daß dieser seinerzeit Alleinverdiener gewesen war, ebensowenig ausschlaggebende Bedeutung beigemessen wie der Tatsache, daß der Name des Antragstellers in dem Kaufzertifikat aufgeführt ist. Die diesbezügliche Begründung des Familiengerichts überzeugt und gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer Korrektur.

Daß die Parteien seit 1975 in Gütertrennung leben, steht der Miteigentumsvermutung des

§ 8 HausratsVO nicht entgegen, da es im Normalfall auch bei einer Gütertrennung dem stillschweigenden Willen der Ehegatten entspricht, daß der Hausrat gemeinschaftliches Eigentum wird (Stollenwerk in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl., IV, Rz. 192, 313 m.w.N.).

Das in Rede stehende Möbelstück für die - hier allein in Rede stehende - Zeit der Trennung der Parteien der Antragsgegnerin zur Nutzung zu überlassen, widerspricht auch nicht den Grundsätzen der Billigkeit (§ 1361a Abs.2 BGB). Bei der Nutzungszuweisung von gemeinschaftlichem Eigentum kommt es(anders als im Fall der Zuweisung von Alleineigentum an den Nichteigentümergemäß § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB) nicht darauf an, ob undinwieweit der einzelnen Gegenstand zur Führung eines abgesondertenHaushalts benötigt wird. Der in Rede stehende Sekretär kann daher fürdie Trennungszeit der Antragsgegnerin auch dann zur Nutzung überlassenwerden, wenn diese auf das Möbelstück nicht angewiesen wäre.

Die von dem Familiengericht (durch die Zurückweisung des Herausgabeantrags) im Ergebnis gebilligte Aufrechterhaltung des derzeitigen Besitzstandes begegnet hiernach keinen durchgreifenden Bedenken. Im Bereich der Verteilung von Hausratsgegenständen kommt dem Familienrichter ein weites Ermessen zu (vgl. hierzu etwa: Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 1989 - 6 UF 197/89 - und 11. April 1989 - 6 UF 186/88 WH). Mangels Erwähnung des § 1361a Abs. 2 BGB in der angefochtenen Entscheidung erscheint es vorliegend allerdings zweifelhaft, ob das Familiengericht sein diesbezüglich eingeräumtes Ermessen überhaupt ausgeübt hat. Zu Recht äußert der Beschwerdeführer diesbezüglich rechtliche Bedenken.

Gleichwohl gibt die insoweit fehlende Begründung dem Senat keine Veranlassung, die Entscheidung des Familiengerichts aufzuheben und zurückzuverweisen. Die angefochtene Entscheidung erscheint nämlich jedenfalls im Hinblick darauf vertretbar, daß der Antragsteller - was von ihm nicht in Abrede gestellt wird - aus der Gruppe der früher im Haushalt der Parteien befindlichen „englischen Antiquitäten" mit einem Schrank und einem Schreibtisch bereits nicht unbedeutende Teile in Besitz hat. Daß der vorliegend umstrittene Sekretär zu jenen Möbelstücken „paßt", kann unterstellt werden. Anhaltspunkte dafür, daß er „untrennbar" zu einem „Ensemble" gehören würde (was es ggf.rechtfertigen könnte, die „Zerschlagung" einer „Einheit"als ermessenswidrig zu qualifizieren), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Beschwerde des Antragstellers war daher mit der auf § 13a Abs. 1 S. 2 FGG beruhenden Kostenentscheidung (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl.,§ 621e, Rz. 50) zurückzuweisen.