Prozeßkostenvorschußpflicht gegenüber volljährigem Kind

Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat - Senat für Familiensachen I -
Beschluß vom 3. April 1997 (6 WF 4/97)

§ 114 ZPO; § 127a ZPO
Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenhilfe; volljähriges Kind


Tenor:

I.Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe:

I.

Die seit ............. volljährige Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt die Klägerin lebt.

Unter dem 13. Februar 1992 hatte sich der Beklagte in einem mit der Kindesmutter vor dem Saarländischen Oberlandesgericht geschlossenen Prozeßvergleich - 6 UF 161/90 - u.a. (Ziffer 1) verpflichtet, für die damals noch minderjährige Klägerin monatlichen Unterhalt von 750,-- DM zu zahlen.

Die Klägerin hat um Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage nachgesucht, mit der sie unter Abänderung des Prozeßvergleichs vom Beklagten Unterhalt wie folgt begehrt: vom 1. Dezember 1994 bis 3. April 1996 monatlich 2.500,-- DM, abzüglich für Dezember 1994 gezahlter 825,-- DM und für den übrigen Zeitraum monatlich gezahlter 1.000,-- DM, und ab 4. April 1996 über den teils titulierten, teils freiwillig gezahlten Betrag von monatlich 1.000,-- DM hinaus weitere 1.000,-- DM monatlich.

Das Familiengericht hat der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt, soweit sie vom Beklagten Unterhalt wie folgt beansprucht: für Dezember 1994 über den teils titulierten, teils freiwillig gezahlten Betrag von 825,-- DM hinaus weitere 611,18 DM und für die Zeit ab 1. Januar 1995 über den teils titulierten, teils freiwillig gezahlten Betrag von monatlich 1.000,-- DM hinaus vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 monatlich weitere 436,18 DM, vom 1. Januar bis 2. April 1996 monatlich weitere 371,18 DM und ab 3. April 1996 monatlich weitere 16,95 DM. Für den darüber hinausgehenden Antrag hat das Familiengericht der Klägerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht verweigert.
Gegen die Teilversagung von Prozeßkostenhilfe richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

II.

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Der Klägerin kann die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden.

Dabei kann dahin stehen, ob das Familiengericht zu Recht die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht für das weitergehende Klagebegehren der Klägerin verneint hat (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1987, 58, 60 und FamRZ 1983, 473 f; OLG Köln, FamRZ 1994, 1323 f; OLG Oldenburg, FamRZ 1996, 288 f; Gerber, Anmerkung zu AG Schleswig, FamRZ 1997, 230 f).
Unter den gegebenen Umständen kommt eine Prozeßkostenhilfebewilligung schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin nicht hilfebedürftig im Sinne des § 114 ZPO ist (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 115, Rz. 67 ff). Ihr steht gegen ihre Eltern ein durchsetzbarer Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses zu. Nach der Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts, die der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht entspricht, haben Eltern auch einem volljährigen Kind die Kosten für einen Rechtsstreit, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, vorzuschießen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das volljährige Kind - wie vorliegend die Klägerin - noch keine selbständige Lebensstellung erreicht hat (vgl. 9. Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 1982 - 9 WF 103/82 - und vom 20. Juni 1986 - 9 WF 102/86; OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 1241 f; OLG Düsseldorf, FamRZ 1986, 698 f; OLG München, FamRZ 1993, 821 f; OLG Köln, FamRZ 1994, 1409; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 1471; OLG Celle, FamRZ 1986, 82; LG Bremen, FamRZ 1992, 983, 984; Zöller/Philippi, a.a.O., § 621 f, Rz. 9; MünchKomm/Köhler, BGB, § 1610, Rz. 15; Palandt/Diederichsen, BGB, 56. Aufl., § 1610, Rz. 33; RGRK/Mutschler, BGB, 12. Aufl., § 1610, Rz. 20; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl., Rz. 377; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl., Teil IV, Rz. 66, 67; Göppinger/Vogel, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., Rz. 2652; Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, IV, Rz. 531.6; Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, 3. Aufl., § 6, Rz. 24; a.A.: OLG Hamm, FamRZ 1995, 1008; OLG Stuttgart, FamRZ 1988, 758 f; LG Heilbronn, FamRZ 1993, 465 f; Ermann/Heckelmann, BGB, § 1360 a, Rz. 22; Soergel/Lange, BGB, 11. Aufl., § 1610, Rz. 8).

Der von der Klägerin geführte Rechtsstreit betrifft ihren Unterhalt und damit eine persönliche Angelegenheit. Angesichts der überdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse der Eltern entspricht die Zahlung des Vorschusses auch der Billigkeit. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist seine Prozeßkostenvorschußpflicht nicht aus Billigkeitsgründen im Hinblick auf die Höhe der Klageforderung ausgeschlossen. Zwar ist für mutwillige oder aussichtslose Klagen kein Vorschuß zu zahlen. Insoweit sind die gleichen Anforderungen zu stellen, wie sie für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gelten (vgl. Wendl/Scholz, a.a.O., § 6, Rz. 29; Schwab/Borth, a.a.O., Teil IV, Rz. 80; Göppinger/Vogel, a.a.O., Rz. 2677; Rahm/Künkel, a.a.O., IV, 546). Danach kann jedoch eine hinreichende Erfolgsaussicht und demnach auch eine Prozeßkostenvorschußpflicht dann nicht verneint werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage - wie hier die Frage der Bemessung der Höhe des Unterhaltsbedarfs von minderjährigen bzw. volljährigen Kindern bei besonders guten Einkommensverhältnissen - nicht eindeutig geklärt ist (vgl. BGH, FamRZ 1982, 367; KG, FamRZ 1983, 291; Zöller/Philippi, a.a.O., § 114, Rz. 21). Das Prozeßkostenhilfeverfahren dient nicht dem Zweck über zweifelhafte Rechtsfragen abschließend vorweg zu entscheiden (BVerfG, NJW 1991, 413 f und 1992, 889).

Einer Prozeßkostenvorschußpflicht steht vorliegend schließlich nicht entgegen, daß der Beklagte außergerichtlich erklärt hat, er sei nicht bereit, Prozeßkostenvorschuß zu zahlen. Die Klägerin kann ihren Anspruch gegen den Beklagten im Rahmen eines Verfahrens nach § 127 a ZPO verfolgen. Ein komplizierter und möglicherweise langwieriger Prozeß wegen des Vorschusses ist bei der gegebenen Sachlage nicht zu erwarten.

Die Beschwerde war daher mit dem auf § 127 Abs. 4 ZPO beruhenden Kostenausspruch zurückzuweisen.