DER IMKER UND SEIN NACHBAR -
  Neue Perspektiven im
imkerlichen Nachbar- und Haftungsrecht

Wenn ein Jurist zum Thema "Der Imker und sein Nachbar" vorträgt, dann geht es nicht mehr um jene Gläser Honig oder jene Bienenwachskerzen, die der Imker nach den Empfehlungen in seinen Fachbüchern und Zeitschriften gelegentlich der Nachbarin über den Gartenzaun reichen soll, um sich ihrer weiterer wohlwollenden Duldsamkeit gegenüber manchmal lästigem Bienenflug zu versichern; dann geht es auch nicht mehr um die rührende Warnung an die angrenzenden Bewohner, daß in den letzten Februar- oder ersten Märzwochen der Reinigungsflug der Bienen zur Entleerung der Kotblase nach der Winterruhe möglicherweise zu Verunreinigungen der frisch aufgehängten Wäsche oder des gerade polierten Autos führen könnte; und es geht auch nicht um die Einladung an die Nachbarsleute, im Bienengarten ein(ige) Gläschen Met oder Propolis-Schnaps zur Feier der geschleuderten Frühtracht mitzutrinken. Vielmehr geht es bei unserem juristischen Thema um Streitigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen dem Imker und seinem Nachbarn, die nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten der versöhnlichen Gespräche und der gütlichen mitmenschlichen Einigung auf dem Boden des Rechts ausgetragen werden müssen. Der Jurist hat es regelmäßig mit Leuten zu tun, die sozusagen unversöhnlich "auf stur schalten", die mit dem Rechtsanwalt drohen und die den Rechtsweg "bis zur letzten Instanz" beschreiten wollen, um ihre Ansprüche und Forderungen durchzusetzen.

Solche Leute gibt es - übrigens nicht nur unter unseren Nachbarn, sondern auch unter uns Imkern selbst. Das Bienenrecht, das sich mit den Ordnungsaufgaben und den Regelungsanliegen der Bienenhaltung, der Bienenzucht und des Imkereiwesens befaßt, ist ein Rechtsgebiet mit langer und bewegter Geschichte.[1] Nur wenige Gesetze und Verordnungen, vor allem aber zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die in Einzelfällen jene Vorschriften anzuwenden und zu konkretisieren hatten, sind im heute geltenden Bienenrecht zu beachten. Schon das Reichsgericht hatte bienenrechtliche Fälle zu entscheiden[2], und auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte findet sich eine Reihe bienenrechtlicher Urteile, ganz zu schweigen von den oft unveröffentlichten Entscheidungen der Instanzgerichte.[3] Das Bienenrecht setzt sich heute aus mehreren Teilgebieten zusammen, die sich in solche des öffentlichen und solche des privaten Bienenrechts unterteilen lassen.[4] Das öffentliche Bienenrecht befaßt sich mit den Rechtsfragen, die im Verhältnis zwischen den Imkern und ihren Verbänden einerseits und dem Staat in seinen Untergliederungen, insbesondere in Form seiner Behörden, andererseits auftreten. Dazu gehören die baurechtlichen Probleme, die mit der Aufstellung von Bienenhäusern, Bienenfreiständen, Magazinbeuten oder Wanderwägen verbunden sind und die vor allem nach dem Baugesetzbuch des Bundes und den Bauordnungen der Länder gelöst werden müssen.[5] Auch die Fragen, die in den sogenannten Bienenverordnungen, nämlich der Bienenschutzverordnung, der Bieneneinfuhrverordnung, der Honigverordnung mit ihren Anlagen und der Bienenseuchenverordnung mit ihren Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen geregelt sind, zählt man zum öffentlichen Bienenrecht.[6] Vielleicht kann man auch das für die Imkerei bedeutsame Steuerrecht hierzu rechnen.[7] Jedenfalls gehören auch die Probleme des - stark unterentwickelten - Naturschutzes unserer Bienen zum öffentlichen Bienenrecht, das mit allen seinen Teilgebieten gleichsam unter der Überschrift "Der Imker und die Behörden" steht.

Mit unserem Thema "Der Imker und sein Nachbar" ist demgegenüber das private Bienenrecht bezeichnet, das die Rechtsfragen zwischen dem Imker und seinen Nachbarn oder - weiter gefaßt - seinen Mitmenschen zum Gegenstand hat. Auch dieses private Bienenrecht läßt sich weiter untergliedern: Die Schadensersatzansprüche, die ein Imker gegen einen Schädiger geltend machen kann, gehören hierzu - etwa im Falle von Zerstörungen seiner Bienenbeuten oder -stände, von Völkerentführungen, Honigdiebstählen und anderen Frevelschäden (Vandalismus) oder auch im Falle von Schädigungen seiner Bienen durch Pflanzenschutzmittel.[8] Das sogenannte Schwarmrecht, das in den §§ 961 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt ist, befaßt sich mit dem Schwarm-Verfolgungsrecht des Imkers auf fremden Grundstücken bis in fremde Beuten hinein, seiner Schadensersatzpflicht gegenüber anderen Grundstückseigentümern und Imkern, mit dem Erwerb und Verlust von Eigentum bei Vereinigung von Bienenschwärmen und mit dem Herrenloswerden eines Bienenschwarms.[9]

Von ungleich größerer praktischer Bedeutung ist das imkerliche Nachbarrecht im engeren Sinne, bei dem es um den Streit darüber geht, ob ein Nachbar die Beeinträchtigungen durch eine Imkerei teilweise oder gänzlich untersagen (lassen), vielleicht sogar die Beseitigung aller Bienenvölker verlangen kann oder aber - unter Umständen gegen eine vom Imker zu entrichtende Entschädigung - die Belästigungen dulden muß.[10] Dies richtet sich im wesentlichen nach den §§ 903 ff., 1004 BGB. Der Streit geht etwa um Bienenstiche, die einem dagegen allergischen Nachbarn gefährlich werden können, um ständige Verschmutzungen durch Bienenkot und Belästigungen durch Bienenschwärme in Nachbars Garten, um das Abbrechen von Ästen der übermäßig bestäubten und fruchttragenden Obstbäume und um die Unmöglichkeit, in Frieden auf der Terrasse seinen Kuchen (etwa einen leckeren "Bienenstich"?) essen zu können. Solche und andere Anlässe können den Nachbarn auf den Plan rufen, vom Imker Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigungen durch besondere Vorkehrungen (Zäune, Hecken, Verminderung der Völkerzahl) oder gar durch Aufgabe seiner Imkerei zu verlangen. Zum privaten Bienenrecht und zum imkerlichen Nachbarrecht im weiteren Sinne kann man als weitere praktisch wichtige Teilbereiche die Problemkreise der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB sowie der allgemeinen Haftung für unerlaubte Handlungen nach § 823 BGB zählen.[11] Hier sind die Fälle angesiedelt, in denen Menschen von Bienen gestochen worden sind und jetzt Arztkosten und Schmerzensgeld verlangen. In anderen Fällen haben Bienen Fensterscheiben, Hauswände, Wäsche, Autos usw. durch Kot verschmutzt, so daß der Geschädigte nun Schadensersatz beanspruchen mußte. Mit den letztgenannten Teilbereichen, mit den Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen von Dritten, die durch unsere Bienen und die Imkerei beeinträchtigt oder gar geschädigt wurden, wollen wir uns näher beschäftigen. Denn hier eröffnen sich aufgrund jüngerer Entwicklungen teils juristischer, teils auch biologischer Art möglicherweise neue Perspektiven für eine veränderte Rechtslage.

In unserem ersten Problemkreis, der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bzw. der Duldungspflicht des Nachbarn gegenüber Beeinträchtigungen durch Bienenflug, ist die gesetzliche Regelung schnell skizziert: Der Nachbar hat Einwirkungen auf sein Grundstück, die vom Bienenflug ausgehen[12], immer ohne weiteres zu dulden, wenn sie nur zu unwesentlichen Beeinträchtigungen führen (§ 906 Abs. 1 BGB). Führen sie aber zu wesentlichen Beeinträchtigungen des nachbarlichen Grundstücks, dann wird die Lage kompliziert. Hier ist zunächst danach zu unterscheiden, ob die Bienenhaltung eine ortsübliche Benutzung des imkerlichen Grundstücks darstellt oder nicht (§ 906 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz BGB). Wenn nicht, braucht der Nachbar die wesentliche Beeinträchtigung nicht zu dulden, sondern kann Beseitigung und Unterlassung verlangen (§ 1004 BGB). Stellt die Bienenhaltung, die mit ihren Einwirkungen auf das Nachbargrundstück zu dessen wesentlicher Beeinträchtigung führt, aber eine ortsübliche Benutzung dar, dann muß weiter unterschieden werden:

Der Nachbar braucht wesentliche Beeinträchtigungen aufgrund ortsüblicher Benutzung nicht zu dulden (sondern kann deren Beseitigung und Unterlassung verlangen), wenn der Imker die Beeinträchtigungen durch ihm wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindern kann (§ 906 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz BGB). Mit anderen Worten: Bei wesentlichen Beeinträchtigungen des nachbarlichen Grundstücks aufgrund ortsüblicher Benutzung des imkerlichen Grundstücks hat der Nachbar einen Anspruch darauf, daß der Imker durch ihm wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen die Beeinträchtigungen verhindert. Für den Fall aber, daß sich die Beeinträchtigungen nicht durch solche dem Imker wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen verhindern lassen, trifft den Nachbar durchaus eine Duldungspflicht (§ 906 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz BGB); er kann keine Beseitigung und Unterlassung verlangen (§ 1004 Abs. 2 BGB). Das mag zunächst überraschen, denn die Beeinträchtigungen werden oft besonders schwerwiegend sein, wenn und weil sie sich nicht vom Imker durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindern lassen. Das Gesetz räumt an dieser kritischen Stelle aber bewußt dem Imker wegen der Ortsüblichkeit seiner Imkerei und trotz der davon ausgehenden wesentlichen Beeinträchtigungen den Vorrang gegenüber dem Nachbarn ein - allerdings nicht immer folgenlos. Wenn dem Nachbarn auch kein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch eingeräumt, sondern eine Duldungspflicht auferlegt wird, so kann er doch in gewissen Fällen vom Imker einen angemessenen Ausgleich in Geld beanspruchen. Es sind dies Fälle, in denen - kurz gesagt - die zu duldenden Beeinträchtigungen nicht nur wesentlich, sondern unzumutbar sind und gleichsam einen enteignenden Charakter tragen; ein solcher Entschädigungs- oder Aufopferungsanspruch steht dem Nachbarn nämlich zu, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung des nachbarlichen Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Die abstrakte Sprache des Gesetzes gewinnt erst durch die Gesetzesanwendung in den Streitfällen der Lebenswirklichkeit die erforderliche Anschaulichkeit. Die Gesetzesanwendung kreist ausweislich der bienenrechtlichen Gerichtsentscheidungen um die Begriffe der wesentlichen oder unwesentlichen Beeinträchtigung sowie der ortsüblichen oder ortsunüblichen Grundstücksnutzung. Eher selten fiel die Entscheidung bereits im Rahmen der ersten Abgrenzung, wenn es auch eine Reihe klarer Fälle gibt. Als unwesentliche und daher ohne weiteres duldungspflichtige Beeinträchtigungen kann man beispielsweise im allgemeinen die Verschmutzungen durch Bienenkot an Wäsche, Fensterscheiben oder Autos ansehen, die nur im Frühjahr nach dem Reinigungsflug oder nach längeren Schlechtwetterperioden auftreten und ohne großen Aufwand beseitigt werden können.[13] Die gelegentlichen kurzfristigen Bienenschwärme im Garten oder das Abbrechen von Ästen an übermäßig bestäubten und fruchttragenden Obstbäumen stellen ebensowenig wie morgens im Gras sitzende Bienen eine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbarn dar.[14] Ein Grenzfall ist aber bereits die Gefahr von Bienenstichen bei einer lebensbedrohenden Allergie des Nachbarn.[15] Am häufigsten hatte sich die Rechtsprechung mit nachbarlichen Klagen über stärkere Beeinträchtigungen des Gartengenusses durch vermehrten Bienenflug auseinanderzusetzen. In solchen Grenzfällen kann sich der Rechtsanwender schwerlich auf Faustregeln verlassen, um eine Abgrenzung der Wesentlichkeit von der Unwesentlichkeit einer Beeinträchtigung zu ermitteln. Es geht bei dem Kriterium der Wesentlichkeit letztlich um eine Abgrenzung zwischen den hinzunehmenden Belästigungen, die im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis noch sozialadäquat sind, und den über eine bloße Belästigung hinausgehenden Einwirkungen, die bereits ein körperliches Unbehagen hervorrufen.[16]

Für die Beurteilung kommt es nicht auf die persönlichen Umstände, Eigenheiten und Empfindlichkeiten des jeweiligen Nachbarn an, sondern auf das Empfinden eines normalen Durchschnittsmenschen als Benutzer des Grundstücks in seiner durch Natur, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägten konkreten Beschaffenheit.[17] Das Leitbild der bisherigen Rechtsprechung ist ein hypothetischer "normaler" Nachbar. Die Rechtsprechung hat deutlich gemacht, daß für einen Stadtbewohner ohne Erfahrungen mit Bienen, etwa in einem Gebiet mit geschlossener Bauweise und kleinen Hausgärten andere Maßstäbe als für Bewohner ländlich-dörflicher Gegenden gelten.[18] Für die Frage der Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung ist nach neuerer Rechtsprechung auch die Rasse der gehaltenen Bienen bedeutsam.[19] Die Imker mit sanftmütigen Carnica- und Buckfast-Bienen genießen danach nachbarrechtliche Privilegien gegenüber solchen Bienenhaltern, die sich nach wie vor der alten schwarzen deutschen Landbiene oder obskuren Kreuzungen verschrieben haben und wahre Stechteufel ins Land lassen.

Erst nach Feststellung einer wesentlichen Beeinträchtigung kommt es auf die Abgrenzung zwischen einer Ortsüblichkeit und einer Ortsunüblichkeit der Benutzung des imkerlichen Grundstücks an sowie auf die Frage einer Verhinderbarkeit der Beeinträchtigung durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen. In diesem Problemfeld spielt sozusagen "die Musik" des imkerlichen Nachbarrechts.[20] Der Rechtsanwender braucht hierfür "viel Fingerspitzengefühl".[21] Hier müssen oft schwierige Vergleiche von Grundstücken, Gemeindegebieten und umliegenden Ortschaften angestellt werden; für den Prozeß müssen unter Umständen Erkundigungen über die umliegende Imkerschaft eingeholt werden; teure Sachverständigen-Gutachten über Schutzzäune, Trennhecken und die Lage von Bienentränken sind nicht selten beizubringen. Wir sparen uns ein tieferes Eindringen in die komplizierten Sachverhalts- und Rechtsfragen der Ortsüblichkeit der Benutzung eines imkerlichen Grundstücks und der Verhinderbarkeit einer Beeinträchtigung. Denn möglicherweise erfährt die bisherige Rechtslage im imkerlichen Nachbarrecht im Bereich der Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Beeinträchtigungen künftig eine folgenreiche Änderung, die den Problembereich der Stichworte "Ortsüblichkeit" und "Verhinderbarkeit" nachhaltig entschärfen könnte.

Dies könnte nämlich der Fall sein, wenn sich auch im Bienenrecht diejenigen Beurteilungsmaßstäbe durchsetzen, die der Bundesgerichtshof in seiner aufsehenerregenden Entscheidung "Ingolstädter Frösche" zur nachbarlichen Duldungspflicht gegenüber einem Froschteichbesitzer entwickelt hat.[22] Nach dem Sachverhalt der Ende 1992 ergangenen Entscheidung hatte ein Naturfreund in seinem Garten mit behördlicher Genehmigung einen 144 qm großen Teich anlegen lassen und darin Frösche ausgesetzt. Durch deren lautes und unangenehmes Quaken fühlten sich die Eheleute auf dem benachbarten Grundstück erheblich gestört und um ihre Nachtruhe gebracht, so daß sie zeitweilig in ein Appartement in der Stadt zogen. Das Ehepaar verlangte von dem Froschteichbesitzer Schadensersatz für die Unterbringungskosten und die Trockenlegung des Teiches, zumindest aber die Entfernung der männlichen Frösche aus dem Teich oder die Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung des Froschquakens.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung mit einer Vielzahl von Problemen des Nachbarrechts und des Naturschutzrechts auseinandergesetzt, die in unserem Zusammenhang nicht unmittelbar interessieren. In unserem Zusammenhang ist aber von besonderer Bedeutung, daß er für die Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit einer Beeinträchtigung (hier durch den Lärm des Froschquakens) nicht mehr auf das Empfinden eines normalen Durchschnittsmenschen in der Situation des Nachbarn abgestellt hat, sondern auf das eines verständigen Durchschnittsmenschen.[23] Schon einige Jahre zuvor hatte derselbe Senat des Bundesgerichtshofs diesen Kurswechsel gegenüber der früheren Rechtsprechung markiert.[24] Der Begriff der "wesentlichen Beeinträchtigung" in § 906 Abs. 1 BGB wird danach neuerdings mit dem der "erheblichen Belästigung" im Sinne des § 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes gleichgesetzt, um so eine Harmonisierung zwischen privatem Nachbarrecht und öffentlichem Immissionsschutzrecht zu erzielen. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist als erhebliche Belästigung anzusehen, was dem Nachbarn auch unter Würdigung anderer öffentlicher oder privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist.[25] Ausdrücklich betont der Bundesgerichtshof nun in seiner Entscheidung "Ingolstädter Frösche", daß bei der Prüfung der nachbarrechtlichen Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen "das veränderte Umweltbewußtsein und der im Naturschutzgesetz verankerte Artenschutz bei Fröschen nicht unberücksichtigt bleiben" könnten.[26] Die Duldungspflicht des Nachbarn wird nicht mehr danach beurteilt, ob ein normaler Durchschnittsmensch, wenn er Nachbar des Störers wäre, die Beeinträchtigungen als wesentlich empfinden würde. Vielmehr kommt es auf den Horizont eines verständigen Durchschnittsmenschen an, der außer seinen privaten Belangen und den Privatinteressen des benachbarten Imkers auch verantwortungsvoll die öffentlichen Belange würdigt, die mit einer Störung verbunden sind.

Sie werden sich fragen, was die Ingolstädter Frösche nun mit meinen Köllertaler Bienen[27] oder mit Ihren Bienen zu Hause im Garten zu tun haben. Das ist in der Tat die entscheidende Frage. Genauer: Können die Beurteilungskriterien, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil über die Ingolstädter Frösche für das Merkmal der wesentlichen Beeinträchtigung zugrunde gelegt hat, auch für Streitigkeiten zwischen einem Imker und seinem Nachbar fruchtbar gemacht werden? Zunächst dürfte mit Gewißheit zu erwarten sein, daß auch die bienenrechtliche Rechtsprechung, die in den Nachbarrechtsfällen bisher auf das Empfinden eines normalen Durchschnittsmenschen als Nachbar des Imkers abgestellt hat, künftig die Anschauung eines verständigen Durchschnittsmenschen zugrundelegen wird. Die entscheidende Frage ist freilich, ob sich dadurch für die Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit von Beeinträchtigungen durch Bienenflug etwas ändert. Ich meine: ja, es muß sich etwas ändern. Denn es gibt ein manifestes Interesse der Allgemeinheit an der Bienenhaltung, das der Nachbar eines Imkers als ein verständiger Durchschnittsmensch - anders als ein "normaler" - gegen sein privates Interesse an der Beseitigung und Unterlassung von Beeinträchtigungen durch Bienenflug berücksichtigen muß.

Zugegeben: die Honigbiene ist nicht wie der Frosch durch das Naturschutzrecht geschützt. Gottseidank ist die Honigbiene auch nicht wie etwa der Laubfrosch als vom Aussterben bedroht anzusehen (§ 20 e Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz). Zwar gehören nach § 1 i.V.m. Anlage 1 der Bundesartenschutz-Verordnung (BArtSchVO) alle heimischen Arten der Bienen und Hummeln zu den besonders geschützten Arten. Gerade die Honigbiene (apis mellifera bzw. mellifica) wird aber als domestizierte Form nach der Erläuterung 5 zu den Anlagen 1 bis 3 BArtSchVO vom Schutzbereich ausgenommen und durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) überhaupt nicht geschützt. Insbesondere ist das Verbot der Beseitigung von Wohnstätten nach § 20 f Abs. 1 BNatSchG, das bei den Ingolstädter Fröschen eine herausragende Rolle gespielt hat, auf Hongigbienenstöcke nicht anwendbar.

Aus der geschichtlichen Entwicklung des Naturschutzrechts von der Naturschutzverordnung vom 18. 3. 1936 bis zum Bundesnaturschutzgesetz vom 20. 12. 1976 und zur Novelle vom 12. 3. 1987 wird deutlich, daß die Honigbiene nur deshalb nicht zu den gesetzlich geschützten "wildlebenden" Tieren gezählt wird, weil sie in der Obhut der Imker steht und als Nutztier begriffen wird.[28] Zu Recht ist es als "ein auffallender Mangel des geltenden Naturschutzrechts" beklagt worden, daß die Honigbiene keinen unmittelbaren naturschutzrechtlichen Schutz genießt.[29] Dieses Versäumnis ist umso gravierender, als keinerlei Zweifel daran bestehen kann, daß die Bestäubungstätigkeit der Honigbiene für die Flora im allgemeinen und für Obstgehölze im besonderen von herausragender ökologischer Bedeutung, in bestimmten Landstrichen sogar unentbehrlich ist. Schon wegen der Blütenstetigkeit allein der Honigbiene ist ihre Bestäubungstätigkeit mit derjenigen konkurrierender Insekten vergleichbar. Und der Wind, das himmlische Kind, reicht gleichfalls keineswegs für eine satte Bestäubung der blühenden Bestände aus. Bekanntlich ist die Honigbiene durch die forstwirtschaftlichen Umwälzungen ihres natürlichen Lebensraumes in den Baumhöhlen unserer Wälder weithin beraubt worden und erst durch die Imkerei und Bienenzucht für die gezielte Bestäubungstätigkeit, für die Honig-, Pollen-, Propolis- und Wachsgewinnung gerettet worden. Diese und andere Gründe lassen es dringend geboten erscheinen, sich für einen gesetzlich verankerten Naturschutz der Bienen einzusetzen. Und ich bin sicher, daß sich der Deutsche Imkerbund seiner Verantwortung hierfür bewußt ist. Fast möchte man anregen, nicht nur die Bienen, sondern auch die Imker unter Naturschutz zu stellen!

Spaß beiseite! Glücklicherweise trägt der Gesetzgeber immerhin außerhalb des Naturschutzrechts der Bedeutung der Honigbiene und der Imkerei halbwegs Rechnung. Ein öffentlich-rechtlicher Schutz wird der Honigbiene durch die Bienenschutzverordnung zuteil, die Schädigungen durch chemische Pflanzenschutzmittel verhindern soll. Auch die Bieneneinfuhrverordnung, die Bienenseuchenverordnung und die Honigverordnung lassen sich als Ausdruck des Allgemeininteresses an einer gedeihlichen Imkerei und Bienenzucht verstehen.[30]

An diesem Allgemeininteresse kann in der Tat kein vernünftiger Zweifel bestehen. Schon die verbreitete Verankerung des Themas "Biene" in der schulischen Sozialisation unserer Kinder nach Maßgabe der Lehrpläne der Schulen für den Biologieunterricht legt davon Zeugnis ab, daß die Allgemeinheit der ökologischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Imkerei und Bienenzucht einen hohen Stellenwert einräumt. Weitere Manifestationen dieses Allgemeininteresses bis hin zu den Bestäubungsprämien für Imker ließen sich gewiß noch auflisten. Jedes Kind weiß doch heute um den Wert unserer Honigbienen!

In diesem Licht müssen die aus der älteren Rechtsprechung und der Fachliteratur überkommenen Abgrenzungsmaßstäbe zur Wesentlichkeit und Unwesentlichkeit von Beeinträchtigungen durch Bienenflug neu überdacht werden. Der nachbarrechtliche Leitbildwechsel vom "normalen Durchschnittsmenschen" zum "verständigen Durchschnittsmenschen" muß zu einer spürbaren Privilegierung der Bienenhaltung und der von ihr ausgehenden, angesichts ihrer allgemeinen Bedeutung "unwesentlichen" Beeinträchtigung führen. Natürlich wird es weiterhin auf umfassende Interessenabwägungen und auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ankommen. Und gewiß wird auch weiterhin die Bienenhaltung im Vorgarten eines Hauses in der Stadtmitte oder auf dem Balkon eines Hochhauses im Bankenviertel eine wesentliche Beeinträchtigung selbst des verständigen Nachbarn darstellen können. Aber die Revision der Abgrenzungsmaßstäbe weist in die Richtung, daß der gestörte Nachbar angesichts des herausragenden Allgemeininteresses an der Imkerei und Bienenhaltung ungleich seltener als früher eine Wesentlichkeit der Beeinträchtigung behaupten kann. Denn dem verständigen Durchschnittsmenschen ist eine hohe Toleranz gegenüber den Bienen und gegenüber dem benachbarten Imker zuzumuten, weil sich seine Verständigkeit gerade im Respekt vor dem Allgemeininteresse an den Bienen und den Bienenvätern zu bewähren hat, mag auch die Honigbiene (noch) nicht unter Naturschutz stehen. Und seltener als bisher wird es deshalb auf die Ortsüblichkeit oder Ortsunüblichkeit der Benutzung des Imker-Grundstücks ankommen. Die Ortsüblichkeit ist bei Unwesentlichkeit der imkerlichen Grundstücksnutzung einer Beeinträchtigung nach dem Gesetz unerheblich. Eine Schwerpunktverlagerung in der nachbarrechtlichen Rechtsprechung der Bienen- und Imkerfälle von der Ortsüblichkeits- zur Wesentlichkeitsprüfung mit einem deutlichen Privilegierungseffekt zugunsten der Bienen und Imker erscheint unausweichlich. Die künftige Rechtsprechung wird in der Konsequenz der Grundsatz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den "Ingolstädter Fröschen" die Duldungspflicht der Nachbarn von Imkern gegenüber dem Bienenflug nachhaltig erhöhen müssen.

Der zweite Komplex unserer Betrachtungen zum Imker und seinem Nachbar betrifft - wie angekündigt - die Tierhalterhaftung des Imkers für Schäden an Rechtsgütern seiner Mitmenschen, die freilich nicht nur bei einem Grundstücks-Nachbarn, sondern auch bei einem Besucher oder einem Spaziergänger zum Tragen kommen kann.[31] Nach § 833 Satz 1 BGB ist derjenige, welcher ein Tier hält, zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch das Tier ein Mensch oder eine Sache zu Schaden kommt; bei der Verletzung eines Menschen ist neben dem Schadensersatz auch ein Schmerzensgeld vorgesehen, § 847 BGB. Diese Tierhalterhaftung ist als sogenannte Gefährdungshaftung verschuldensunabhängig. Nicht wegen eines Vorwurfs vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung haftet der Tierhalter, sondern weil Tiere gefährlich sein können und mit der Tierhaltung auch das Risiko von Schäden verbunden ist. Tierhaltung ist zwar im allgemeinen trotz der damit verbundenen Gefahren erlaubt, doch soll demjenigen, dem die Tierhaltung nützt, auch das Risiko eventueller Schäden Dritter treffen. Dieser Hintergrund erklärt auch, weshalb der Tierhalter nicht für jeden Schaden, etwa jede Verunreinigung haftet, sondern nur für solche Schadensereignisse, die sich als Ausdruck einer "typischen spezifischen Tiergefahr", eines in der tierischen Natur begründeten, unberechenbaren, vom Tierhalter nicht völlig steuerbaren Verhaltens darstellen.

Die Bedeutung der Tierhalterhaftung für die Imkerei ist leicht erkennbar: Auch wenn der Gesetzgeber ursprünglich nicht an Insekten, sondern an Hunde, Katzen, Kühe, Schafe und vor allem Pferde gedacht haben mag, so sind doch auch Bienen Tiere und Imker ihre Halter - letzteres übrigens unabhängig von ihrem Eigentum; es reicht für die Tierhaltereigenschaft aus, daß der Imker an der Bienenhaltung ein eigenes Interesse sowie eine Besitzerstellung und eine Betreuungsfunktion für die Bienen hat. Und auch beim "Wandern" bleibt man Halter der Bienen in den auf fremdem Grundstück aufgestellten Beuten. Die Schadensersatz- und Schmerzensgeldpflicht tritt typischerweise ein, wenn eine Biene einen Menschen sticht.

Spektakuläre und durchaus tragische, teilweise auch tragik-komische Fälle sind zur Bienenhalterhaftung bekannt geworden. Einer der "schönsten" - so darf man aus heutiger Sicht respektlos sagen - ist der im Jahre 1938 vom Reichsgericht entschiedene Fall eines Bienenüberfalls auf einem Truppenübungsplatz[32], bei dem das Pferdegespann eines Heeresfahrzeugs bei einer Übung auf einem Truppenübungsplatz gerade befehlsgemäß in Fliegerdeckung gegangen war, als es von einem Bienenschwarm aus einem nahegelegenen Bienenstand überfallen wurde - "drei Pferde verendeten am Unfallort, ein weiteres ging bald nach der Einlieferung im Krankenstall ein". Die Geschirre der Pferde wurden teils beschädigt, teils völlig zerstört. "Außerdem erlitt ein Teil der Mannschaft nicht unerhebliche Verletzungen."[33]

Seit Inkrafttreten des BGB am 1. 1. 1900 haben die Imker und ihre Verbände die Tierhalterhaftung bekämpft. Zumindest wollten sie in das Privileg der Haustierhalter kommen, das im Jahre 1908 in Änderung des § 833 BGB vom Reichstag beschlossen wurde. Nach dem seither geltenden Satz 2 dieser Vorschrift unterliegt nämlich der Halter eines Haustieres, "das dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalte des Tierhalters zu dienen bestimmt ist", nicht der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung, sondern einer sogenannten Haftung für vermutetes Verschulden. Der Haustierhalter kann sich von seiner Ersatzpflicht durch den Nachweis befreien, daß er "bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch bei der Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde". Die Lobby der Imker zielte darauf ab, daß auch dem Bienenhalter der Entlastungsbeweis eröffnet werden sollte, so daß ein Imker, der seinen Bienenstand in Ordnung hält und hinreichende Vorkehrungen gegen Schädigungen Dritter trifft, der Schadensersatz- und unter Umständen auch Schmerzensgeldpflicht entgehen könnte. In den Verhandlungen des Reichstages hat sich die Imkerlobby aber nicht mit einer Sonderregelung zugunsten der Bienenhalter durchsetzen können. Ihre Anträge, wonach "Bienen als Haustiere gelten" sollten, wurden unter anderem mit dem Hinweis auf den mittelalterlichen Rechtsspruch zurückgewiesen: "Die Biene ist ein wilder Wurm."[34] Der Einwand, daß doch verschiedene deutsche Partikularrechte vor Inkrafttreten des BGB die Bienen durchaus als gezähmtes Vieh oder als Geflügel behandelt hatten, verschlug nicht.[35]

Die Frage blieb freilich, ob man nicht die Biene doch als Haustier betrachten und damit das vom Reichstag ins BGB eingefügte Haustierhalterprivileg doch noch nutzbar machen könnte. Hierüber haben Imker und Juristen jahrzehntelang gestritten; und sie streiten darüber teilweise noch heute. Die Argumente sind seit langem dieselben geblieben. Die Befürworter einer Haustiereigenschaft der Bienen[36] tragen insbesondere vor, die Honigbienen in Imkerhaltung seien - anders als die wilden Waldbienen - inzwischen zu zahmen "Hausbienen" geworden, zumal durch Schwarmverhinderungsmaßnahmen das im übrigen ungefährliche Be- und Überfliegen fremder Grundstücke eingedämmt sei. Wie andere Haustiere auch diene die gezähmte Honigbiene der wirtschaftlichen Nutzung und Verwendung des Menschen in seinem Hauswesen. Nicht zufällig werde die Biene im allgemeinen Sprachgebrauch des Volkes als Haustier angesehen und in Sagen, Gedichten und Liedern wie kaum ein anderes Haustier verehrt. Die Biene sei ein fester Bestandteil des deutschen Kulturlebens, wie etwa die Wertschätzung des Honigs als Heil- oder doch Nahrungsmittel und die Verwendung von Bienenwachskerzen im Gottesdienst beweise. Auch könne der Imker und Bienenzüchter über seine Bienen einen ähnlichen beherrschenden und verfügenden Einfluß ausüben wie über andere Haustiere, wenn er im Rahmen der verschiedenen imkerlichen Betriebsweisen sachkundig zu Werke gehe. Die moderne Imkerei mit der Züchtung von friedfertigen Bienen in Bienenbeuten, der Reinzucht von Königinnen auf Belegstellen und der Auslese gesunder und leistungsfähiger Bienen verstehe sich als der Inbegriff einer Domestikation. Ansatzweise sei die Biene sogar lernfähig, wie schon ihre Blütenstetigkeit oder ihre Ausrichtbarkeit auf eine bestimmte Wasserstelle zeige. Ein regelrechter "Gehorsam" des Tieres fehle zwar der Biene, doch werde dieser auch bei Schweinen und Geflügel für die Haustiereigenschaft als entbehrlich angesehen. Nicht zuletzt müsse dem Bienenhalter das Haustierhalterprivileg nach Sinn und Zweck der Vorschrift zugute kommen, denn es entspreche nur der Billigkeit, daß derjenige, der im Dienste der Allgemeinheit ein wirtschaftlich nützliches Tier halte, keiner blinden Haftung für alle Schäden ausgeliefert werde.

Dies alles klingt jedenfalls auf den ersten Blick recht überzeugend. Starke Argumente haben aber auch die Gegner einer Haustiereigenschaft der Biene.[37] Danach sei zwar die Honigbiene in gewisser Weise beherrschbar und "haltbar"; dies sei schließlich die Voraussetzung dafür, daß sie überhaupt einen Tierhalter haben könne. Dadurch werde die Biene aber nicht zahm. Nach dem Stand der zoologischen Domestikationsforschung könnten nur Wirbeltiere und Vögel, nicht aber Insekten gezähmt werden, die sich nur schwer an veränderte Umweltbedingungen anpassen könnten. Schon die Angewiesenheit der Biene auf die Nahrungsstoffe in den Blüten verbiete es, sie völlig von der Landschaft auszuschließen und sie als Haustier von der Natur getrennt leben zu lassen. Die Betreuung der Honigbiene durch den Imker habe nicht zur Aufhebung ihrer natürlichen Eigenschaften, ihrer Ernährung und ihres Lebens in der freien Landschaft geführt. Selbst die reinrassige Carnica- und Buckfast-Biene halte doch hinsichtlich ihrer Beeinflussungsmöglichkeit einen gewaltigen Abstand von klassischen Haustieren wie Hunden oder Katzen. Die Zuchterfolge der Bienenhaltung beschränkten sich tendenziell auf Ertragssteigerungen und auf bessere wirtschaftliche Verwendbarkeit der Bienen, ließen aber die Einwirkungsmöglichkeiten auf ihr Verhalten gegenüber den Menschen weithin unberührt. Das Stechen könne man einer Biene schwerlich abgewöhnen, und man könne dagegen auch keine Vorkehrungen treffen wie gegen das Beißen eines Hundes durch den Maulkorb.

Rechtlich sei zu bedenken, daß das Schwarmrecht des BGB, insbesondere des § 961 BGB, derjenigen Regelung entspreche, die für gefangene wilde Tiere bei der Wiedererlangung ihrer Freiheit gelte (§ 960 Abs. 2 BGB). Der Gesetzgeber habe die Bienen nicht dem allgemeinen Regelungsprogramm der §§ 959, 945, 942 BGB unterstellt, wonach man sein Eigentum an seinem Haustier erst bei einer Aufgabe des Besitzes in der Absicht des Verzichts auf das Eigentum verliere. Im übrigen müsse die Entscheidung des Gesetzgebers nach ausdrücklicher Zurückweisung eines Antrages auf Einfügung des Satzes "Bienen gelten als Haustiere" nunmehr respektiert werden.

Für die Rechtsprechung ist der Streit längst entschieden. Schon das Reichsgericht hat sich geweigert, die Honigbiene als Haustier anzusehen, "weil sie dem Haushalt zu fern ist und somit nicht derartig dem Einfluß unterliegt, wie dies bei Haustieren vorausgesetzt wird".[38] Und das Landgericht Braunschweig stellte im Jahre 1959 lapidar fest: "Da Bienen nicht zu den Haustieren zählen, trifft den Bienenhalter die Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB in vollem Umfang".[39] Rechtspraktisch mag die Haustierfrage durch die Rechtsprechung zu Ungunsten der Imker beantwortet sein; rechtspolitisch aber bliebe Raum für Veränderungen. Sollen wir Imker nicht für eine Verbesserung unserer haftungsrechtlichen Situation eintreten und um das Haustierhalterprivileg kämpfen? Soll man nicht den Deutschen Imkerbund zu erneuten Vorstößen aufrufen, um den Gesetzgeber doch noch zu einer Novelle des Paragraphen zur Tierhalterhaftung nach dem Motto "Die Honigbiene gilt als Haustier" zu bewegen?

Ich meine: Das ist weder nötig noch tunlich. Es empfiehlt sich vielmehr aus mehreren Gründen, die Haustierfrage auf sich beruhen zu lassen und sich mit dem juristischen status quo zu arrangieren. Tatsächlich spielt nämlich die Haftung der Bienenhalter in der Praxis eine sehr überschaubare, wenn nicht gar eher geringe Rolle. Das liegt bereits in den von unseren Bienen verursachten Schäden begründet. Voraussetzung der Gefährdungshaftung des Tierhalters ist, daß durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Sachbeschädigungen durch Bienen - um damit zu beginnen - lassen sich nur schwer vorstellen. Die Verunreinigungen von aufgehängter Wäsche, frisch geputzten Fensterscheiben oder Autos usw. durch Bienenkot begründen jedenfalls keinen Schaden im Sinne des § 833 Satz 1 BGB, weil die Ausscheidung von Bienenkot beim Reinigungsflug ein natürlicher biologischer Vorgang ist, der sich nicht als Verwirklichung einer typischen unberechenbaren Tiergefahr darstellt. Nur Schäden, die "durch die eigentliche Tiergefahr hevorgerufen sind, d.h. durch das von keinem vernünftigen Wollen geleitete willkürliche Verhalten des Tieres" - so das Reichsgericht[40] -, sind ersatzfähig. Auch bei größeren Verunreinigungen wie etwa bei massiven Lackschäden an einer Vielzahl von Kraftfahrzeugen, die vom Hersteller im Rahmen des Fertigungsprozesses auf dem Fabrikgelände zur Durchhärtung des Lacks stationiert und dann von den Bienen im Reinigungsflug "attackiert" wurden, besteht kein Anspruch aus Tierhalterhaftung gegen den Imker.[41] Nicht nur das Ausscheiden von Bienenkot, sondern auch die Nahrungsaufnahme der Bienen vermag keine Tierhalterhaftung zu begründen. Wenn etwa, wie in einem vom Amtsgericht Alzey im Jahre 1977 entschiedenen Fall, sich Bienen über einen nahegelegenen Weinberg hermachen, dank der Edelfäule der Trauben die Schalen durchbeißen können und den Saft heraussaugen, dann gehört dies zu den "tierische(n) Verhaltensweisen ..., die so alltäglich sind, zwangsläufig, durch keine zumutbare menschliche Lenkung beeinflußbar und in der Regel so wenig gefahrbringend, daß es dem Verkehr zugemutet werden kann, sich mit ihnen abzufinden und sich auf die Vermeidung etwaiger Gefahren einzustellen".[42]

Es bleiben praktisch nur die Bienenstiche. Sie können auch zu Sachbeschädigungen führen, wenn etwa ein Hund gestochen wird und ärztlich behandelt werden muß oder gar verendet oder wenn einem Schwein in den Hals gestochen wird, so daß es erstickt.[43] Tiere werden nämlich im Bürgerlichen Recht wie bewegliche Sachen behandelt, § 90a BGB. Vor allem aber können natürlich Menschen gestochen werden, dadurch bei besonderer Empfindlichkeit auch schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erfahren oder sogar bei ausgeprägter Bienengiftallergie zu Tode kommen. Solche Fälle wird es immer wieder einmal geben, und hier wird es allerdings mit der Bienenhalterhaftung sehr ernst.[44] Dies umsomehr, als die Darlegungs- und Beweislast für die Schadensverursachung gerade durch eine Biene des in Anspruch genommenen Imkers und nicht durch eine andere nach der Lebenserfahrung und den Grundsätzen zum Beweis des ersten Anscheins erleichtert ist: ein unmittelbares Näheverhältnis eines Bienenstandes zum Geschädigten reicht für die Schlüssigkeit der Klage insoweit im allgemeinen aus.[45]

Es ist allerdings zu überprüfen, ob sich nicht die Haftungssituation der Imker in den Bienenstichfällen durch die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bienenhalterhaftung aus dem Jahre 1992 verbessert hat.[46] Diese Entscheidung hat nämlich auch für die Tierhalterhaftung das Erfordernis der Rechtswidrigkeit betont, wohingegen es nach der bisherigen Rechtsprechung für die Tierhalterhaftung nicht darauf ankam, ob die Verletzungshandlung rechtswidrig war oder nicht. Vor allem nutzte es dem Imker nichts, wenn er die Grenzen der nachbarrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB einhielt. Das Reichsgericht und das überwiegende Schrifttum hielten die Gefährdungshaftung des Tierhalters aus § 833 Satz 1 BGB bereits mit Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift für begründet, "ohne daß ein rechtswidriges Verhalten ... erforderlich ist".[47] Die Bienenhalterhaftung war danach nicht nur verschuldensunabhängig, sondern auch rechtswidrigkeitsunabhängig. Schon früher gab es allerdings zweifelnde Stimmen, die die Anwendbarkeit der Tierhalterhaftung des § 833 BGB durch die nachbarrechtliche Duldungspflicht des § 906 BGB einschränken wollten, weil man sonst dem Imker mit der einen Hand wieder fortnehme, was man ihm mit der anderen gewährt habe.[48]

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine aufsehenerregende Kehrtwende vollzogen.[49] In dem seiner Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger als Inhaber von Gartenbaubetrieben großflächig Schnittblumen im Freiland angebaut, um sie zu veräußern. Der beklagte Nachbar bewirtschaftete als Imker mehrere Bienenvölker, die die Schnittstaudenbestände anflogen und die Blüten befruchteten, so daß sie rasch verblühten und nicht mehr verkauft werden konnten. Der Kläger verlangte Verdienstausfall in Höhe von knapp 80.000 DM. Das Berufungsgericht hatte die Klage bereits mit der an sich überzeugenden Begründung für unschlüssig gehalten, daß es sich beim Bestäuben der Blüten um ein arttypisches Verhalten der Bienen und nicht um die Verwirklichung einer typischen Tiergefahr gehandelt habe. Der Bundesgerichtshof aber hat dies dahingestellt sein lassen und erklärt, es fehle an einem rechtswidrigen Eingriff. Auch die Tierhalterhaftung setze entgegen der Ansicht des Reichsgerichts als Unterfall des deliktischen Schadensersatzes eine Rechtswidrigkeit des Eingriffs voraus, um damit das Erfolgsunrecht des schädigenden Verhaltens zu kennzeichnen. Da der Eingriff in casu aus nachbarrechtlichen Gründen nicht habe abgewehrt werden können, könne er auch keine deliktsrechtlichen Ansprüche auslösen. Da im vorliegenden Fall die Einwirkungen, soweit sie überhaupt wesentlich waren, jedenfalls als ortsüblich und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung nicht als zumutbar angesehen werden mußten, war der Eingriff nach § 906 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 BGB gerechtfertigt.

Die Imkerschaft hat gewiß allen Grund, diesen "nachbarrechtlichen Sonderrechtfertigungsgrund"[50] der Bienenhalterhaftung zu feiern.[51] Wenn die Entscheidung auch manche Fragen noch offen läßt, so ist doch nun der Weg gewiesen, daß die Duldungspflicht des Nachbarn nach § 906 BGB bei der Bienenhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung des nachbarlichen Eigentums ausschließt. Seit dieser Entscheidung ist die Gefahr, daß ein Imker vom Nachbarn aus der Tierhalterhaftung in Anspruch genommen wird, deutlich gesunken. Allerdings muß einschränkend hinzugefügt werden, daß der nachbarrechtliche Sonderrechtsfertigungsgrund nur die eigentumsbezogenen Beeinträchtigungen des Grundstücks, etwa durch Bienenflug, Bienenschwarm oder Bestäubung zu rechtfertigen vermag. Er erstreckt sich dagegen nicht auf Schäden an anderen Rechtsgütern.[52] Eine nach § 906 BGB bestehende Duldungspflicht des Nachbarn kann die Bienenhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB nicht generell, sondern nur für bestimmte, unmittelbar auf das Eigentum und die Nutzung des Grundstücks bezogene Schäden ausschließen. Denn nur diese werden von den §§ 1004, 906 BGB erfaßt. Die leidigen Bienenstichfälle, die lediglich in einem mittelbaren Zusammenhang mit der Grundstücksnutzung stehen, bleiben von dem neuen Rechtswidrigkeitserfordernis zwar nicht unberührt; bei ihnen indiziert aber die Tatbestandsmäßigkeit zugleich die Rechtswidrigkeit, und der nachbarrechtliche Sonderrechtfertigungsgrund hilft dem Imker nicht.

Indes können wir Imker letztlich auch den Bienenstichfällen mit Gelassenheit gegenüberstehen. Zum einen ist es uns durch die Zuchterfolge in den letzten Jahrzehnten gelungen, das Aggressivitätspotential der Honigbienen wesentlich abzusenken. Die Imkerschaft hat schon in der Vergangenheit alles in allem ein erhebliches Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Mitmenschen bewiesen, wenn sie in ihren Bienenzuchtstrategien auf Friedfertigkeit und Sanftmut der Rassen und Stämme gesteigerten Wert gelegt und dafür durchaus auch Ertragseinbußen in Kauf genommen hat. Tendenziell ist ja der wüste Stecher oft auch der eifrigere Sammler. Aber die Imkerschaft weiß, daß sie bei ihren Zuchtanstrengungen in unseren dicht besiedelten Räumen den pazifistischen Rassen wie der Carnica und der Buckfast den Vorzug einräumen muß. Gelegentliche Vorschläge, wieder verstärkt die schwarze Biene zum Einsatz zu bringen, werden zu Recht mehrheitlich als "züchterischer Rückschritt" gegeißelt.[53] Mit diesen Zuchterfolgen ist verbunden, daß es immer weniger zu gefährlichen Bienenstichen als Ausbrüchen unkontrollierbarer tierischer Energie kommt. Wir sind auf dem besten Weg zu einer buchstäblich "unschädlichen" Biene, die niemanden sticht, der sie nicht grob reizt. Zu Recht hat in einem neueren Rechtsstreit ein Sachverständigengutachten ausgeführt, daß Bienen auf dem Sammelflug keine Aggressivität zeigen, es sei denn, sie seien Gewaltanwendungen ausgesetzt.[54]

Wird eine Biene aber gereizt, so daß sie dann einen Menschen sticht, so kann es leicht zur Minderung oder gar zum völligen Wegfall von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen des Geschädigten kommen, weil sich dieser ein sogenanntes Mitverschulden (§ 254 BGB) entgegenhalten lassen muß. Wer von einer Biene umschwirrt wird, ist nämlich der Obliegenheit ausgesetzt, seinerseits zumutbare Maßnahmen zur Schadensverhinderung und Schadensminderung zu ergreifen; sonst kann er seines Anspruchs teilweise oder völlig verlustig gehen. Der Geschädigte muß sich hierbei an der uns schon bekannten Figur des verständigen Durchschnittsmenschen messen lassen. Wer etwa an einem schwülwarmen Sommertag in der Nähe eines Bienenstandes die Hecke mit laut ratternder Motorsäge frisiert, wer seinen Grillplatz neben den Bienenbeuten einrichtet, die Würstchen brutzeln und die Holzkohle qualmen läßt, wer seinen Rasenmäher kurz vor einem Gewitter mit Lärm und Abgasen am Bienenhaus des Nachbarn vorbeischiebt, reizt die Bienen und provoziert die natürliche Abwehrreaktion der Stiche.[55] Der verständige Durchschnittsmensch weiß heute, daß er den Honigbienen mit derselben Sanftmut und Friedfertigkeit gegenübertreten muß, die regelmäßig den Bienen zu eigen ist. Es bedarf keiner imkerlichen Vorkenntnisse, um zu wissen, daß man Bienen wie andere Tiere nicht reizen darf. Zudem werden gerade die Nachbarn von uns Imkern gelegentlich zu friedlicher Behutsamkeit und schonendem Verhalten gegenüber den Bienen sowie zum Unterlassen von aufreizenden Störmanövern durch hastige Bewegungen oder penetrante Duftstoffe angehalten.

Die Rechtsprechung trägt dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens bei der Bienenhalterhaftung denn auch in erfreulicher Klarheit Rechnung. In der Entscheidung zum Bienenüberfall auf dem Truppenübungsplatz hat das Reichsgericht das Berufungsgericht angewiesen, ein mitwirkendes Verschulden der Lagerkommandatur gemäß § 254 BGB zu berücksichtigen, weil das Heeresfahrzeug ohne weiteres an die Bienenstände herangefahren war und keine Maßnahmen zur Schadensverhütung getroffen worden waren.[56] Das Landgericht Braunschweig[57] hat der durch 40 bis 50 Bienenstiche lebensgefährlich verletzten Klägerin ein Mitverschulden entgegengehalten, weil sie trotz ihrer Erfahrungen aus früheren Stichen "schreiend und um sich schlagend vor den Bienen davongelaufen" war und nicht nur "unvorsichtig die Angriffe der Bienen selbst herbeigeführt, sondern weiter dadurch in erhöhtem Maße schuldhaft gehandelt (hat), daß sie es dem Beklagten verwehrte, ihr zu Hilfe zu kommen." Weiter heißt es: "Erst ihr Verhalten hat schuldhaft die Ursache für die Schwere der Verletzungen gesetzt, so daß die Gefährdungshaftung des Beklagten dahinter völlig zurücktritt."

Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß zwischen dem Tierhalter und dem Gefährdeten ein vertraglicher Haftungsausschluß vereinbart werden kann.[58] Das ist zwar eine eher theoretische Möglichkeit - welcher Nachbar wird sich schon auf eine solche Vereinbarung einlassen? -, doch bleibt zu berücksichtigen, daß eine solche Haftungsausschlußvereinbarung nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend getroffen werden bzw. sich aus den Umständen ergeben kann; dies mag in manchen Nachbarschaftsverhältnissen nicht allzu fern liegen.

Alles in allem haben wir also aufgrund biologischer, sozialer und juristischer Entwicklungen eine bemerkenswerte Marginalisierung der Bienenhalterhaftung zu verzeichnen, die überhaupt nur noch in spektakulären Einzelfällen zu einem Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den Imker führen kann. Schwendners Handbuch Bienenrecht von 1989 hat über mehr als zwanzig Jahre keine Entscheidungen zur Tierhalterhaftung mehr aufgelistet, obwohl es auch unveröffentlichte Entscheidungen mit in seinen Urteilsanhang einbezieht[59]; die letzte Entscheidung stammt danach aus dem Jahre 1977 - und lehnt zugunsten des Imkers eine Tierhalterhaftung ab.[60] Erst in jüngster Zeit finden sich wieder vereinzelte - teils zusprechende, teils ablehnende - Entscheidungen zur Bienenhalterhaftung, wie insbesondere die erwähnte BGH-Entscheidung zum neuen Rechtswidrigkeitserfordernis der Schadenszufügung.[61] Wegen der inzwischen selten gewordenen haftungsbewehrten Schadensfälle sollten wir nicht gegen die Bienenhalterhaftung zu Felde ziehen, sondern ohne Murren unsere Haftpflichtversicherungsbeiträge zahlen.

Im übrigen bleibt der Imker neben der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB der allgemeinen Haftung aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB ausgesetzt. Dieser kommt aber ohnehin nur eine völlig untergeordnete Bedeutung zu. Denn Voraussetzung dieser Haftung ist neben der Schadensverursachung die Rechtswidrigkeit der Handlung oder Unterlassung und das Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Imkers. Für eine solche deliktische Haftung lassen die von der Imkerschaft peinlich genau beobachteten Vorschriften des Baurechts und der Bienen-Verordnungen, vor allem aber die aus langen Erfahrungen gewonnenen und verantwortungsvoll gehandhabten Betriebsweisen der modernen Imkerei und Bienenzucht kaum mehr Raum.

Unsere kleine tour d'horizon zum Thema "Der Imker und sein Nachbar" kann mit einem "happy end" abgeschlossen werden: Im großen und ganzen können wir Imker mit der Rechtslage und der Rechtsprechung zum imkerlichen Nachbar- und Haftungsrecht zufrieden sein. Die neuen Perspektiven, die sich hier aufgrund juristischer, aber auch sozialer und biologischer Entwicklungen eröffnet haben, sind begrüßenswert. Dies betrifft sowohl die Frage der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bzw. der Duldungspflichten unserer Nachbarn gegenüber störendem Bienenflug wie auch den Problemkreis unserer Schadensersatz- und Schmerzensgeldhaftung als Bienenhalter gegenüber Nachbarn und anderen Mitmenschen vor allem bei Bienenstichen. Es bleibt aber unser Anliegen - und das ist ein wichtiger Appell -, daß die Honigbiene, auch wenn sie kein wildlebendes, sondern ein von den Imkern betreutes Tier ist, unter Naturschutz gestellt wird.

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