Junker: Urheberrecht in Frankreich [Stand: 1.6.1998]

A R C H I V —— Diese Seite ist veraltet ——

Institut für Rechtsinformatik (IfRI)

- URECHT Web-Dokumente -

UrhR am IfRI >> Bibliothek >> Aufsätze >> URECHT Web-Dok. 16/1999

Markus Junker

Urheberrecht in Frankreich - Überblick [Stand: 01.06.1998] -

INHALT:

A. Der Schutz geistigen Eigentums in Frankreich

B. Gegenstand des Urheberrechts

I. Natur des Urheberrechts

II. Geschützte Werke

III. Inhaber des Urheberrechts

C. Rechte der Urheber

I. Urheberpersönlichkeitsrechte

II. Verwertungsrechte

III. Schutzdauer

D. Urhebervertragsrecht

E. Verwandte Schutzrechte

Anhang: Literatur

A. Der Schutz geistigen Eigentums in Frankreich

Der französische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz Nr. 92-597 vom 1. Juli 1992 das Recht des geistigen Eigentums (propriété intellectuelle) in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammengefaßt, durchgehend neu numeriert und als Code de la propriété intellectuelle (CPI) neu bekannt gemacht (J.O. v. 3.7.1992, S. 8801ff.). Die Vorschriften dieses gesetzlichen Teils (partie législative) werden mit "Art. L ...", die (untergesetzlichen) Ausführungsbestimmungen (partie réglementaire) mit "Art. R ..." eingeleitet.

Der CPI besteht aus drei Teilen (parties) bzw. acht Büchern (livres): Der erste Teil des CPI (1. bis 3. Buch) regelt das Urheberrecht einschließlich der verwandten Schutzrechte (la propriété littéraire et artistique), der zweite Teil (4. bis 7.Buch) die gewerblichen Schutzrechte (la propriété industrielle); in einem dritten Teil (8. Buch) sind gemeinsame Vorschriften normiert, welche die Anwendbarkeit des CPI betreffen. Die einzelnen Bücher sind weiter untergliedert in Titel (titres), Kapitel (chapitres), z.T. auch Abschnitte (sections) und Paragraphen (paragraphes) und schließlich Artikel (arcticles).

Nicht Gegenstand der weiteren Ausführungen ist der zweite Teil, also der Gewerbliche Rechtsschutz. Dieser Teil wird eingeleitet mit dem 4. Buch, in dem die Organisation der Verwaltung und der Berufsstände, insbesondere des Nationalen Instituts für gewerbliches Eigentum (Institut national de la propriété industrielle) geregelt ist. In den Büchern 5 bis 7 sind die einzelnen Sachgebiete des Gewerblichen Rechtsschutzes zu finden. Dazu gehören das im 5. Buch geregelte Recht von Mustern und Modellen (droit des dessins et des modèles), der im 6. Buch geregelte Schutz von Erfindungen und technischen Wissens, z.B. das Patentrecht (droit des brevets), sowie das im 7. Buch geregelte Markenrecht (droit des marques).

Der erste Teil regelt in einem ersten Buch das Urheberrecht (le droit d'auteur) und in einem zweiten Buch die verwandten Schutzrechte (les droits voisins); in einem dritten Buch sind allgemeine Bestimmungen enthalten.

Überblick:

Code de la propriété intellectuelle (Gesetzbuch des geistigen Eigentums):

Art. L: Partie Législative (Legislativer Teil)

B. Gegenstand des Urheberrechts

I. Natur des Urheberrechts

Gemäß Art. L. 111-1 al. 1 genießt der Urheber eines Geisteswerkes an diesem Werk allein aufgrund seiner Schöpfung ein ausschließliches und immaterielles Eigentumsrecht (un droit de propriété incorporelle exclusif et opposable à tous).

Gemäß Art. L. 111-1 al. 2 umfaßt dieses Recht persönlichkeitsrechtliche und vermögensrechtliche Elemente (des attributs d'ordre intellectuel et moral ainsi que des attributs d'ordre patrimonial). Zwar gehören sowohl das französische als auch das deutsche Recht dem kontinentaleuropäischen Urheberrechtssystem an und kennen daher das (unübertragbare) Urheberpersönlichkeitsrecht (vgl. § 11 UrhG). Im Unterschied zum monistischen System des deutschen Rechts, bei dem beide Bestandteile untrennbar miteinander verbunden sind und welches nur die Einräumung von Nutzungsrechten gestattet, läßt das dualistische System des französischen Rechts eine Übertragung des Vermögensrechts zu.

Gemäß Art. L. 111-1 al. 3 beeinträchtigt das Bestehen oder der Abschluß eines Werk- oder Dienstvertrages durch den Urheber eines Geisteswerkes nicht den Genuß des in Absatz 1 zuerkannten Rechts. Damit ist das Schöpferprinzip normiert. Im Unterschied zum angloamerikanischen Copyright-System erwirbt ein Arbeitgeber somit nicht unmittelbar das Urheberrecht an den Werken seines Arbeitnehmers.

II. Geschützte Werke

Gemäß Art. L. 112-1 schützen die Vorschriften des CPI die Rechte der Urheber an allen Geisteswerken, unabhängig von der Art, der Ausdrucksform, dem Wert oder der Bestimmung des Werkes (oeuvres protégées). In Art. L. 112-2 werden - ähnlich der deutschen Regelungstechnik des § 2 Abs. 1 UrhG - exemplarisch vierzehn Werkarten aufgezählt. Ungeschriebene Schutzvoraussetzung ist die Originalität (originalité) des Werkes. Das entspricht dem - im deutschen Recht ebenfalls ungeschriebenen - Kriterium der Gestaltungshöhe (vgl. dazu Carsten Jahn, Les exigences de l'article 2 al. 2 de la loi allemande sur le droit d'auteur du 9 septembre 1965: Comparaison avec les caractéristiques retenues en France pour qu'une oeuvre puisse être protégée par la loi du 11 mars 1957).

III. Inhaber des Urheberrechts

Art. L. 113 regelt, wer Inhaber des Urheberrechts ist (titulaire du droit d'auteur). Unproblematisch ist der Fall des Alleinurhebers. Probleme treten allerdings auf, wenn eine Mehrzahl von Personen am Schöpfungsprozeß beteiligt ist. Das französische Urheberrecht unterscheidet dabei drei Fälle: gemäß Art. L. 113-2 Al. 1, L. 113-3 gemeinschaftlich geschaffene Werke (oeuvres de collaboration), gemäß Art. L. 113-2 Al. 2, L. 113-4 zusammengesetzte Werke (oeuvres composites) und gemäß Art. L 113-2 Al. 3, L. 113-5 Kollektivwerke (oeuvres collectives). Eine besondere Regelung besteht gemäß Art. L. 113-7 für die Urheber audiovisueller Werke (oeuvres audiovisuelles) und gemäß Art. L. 113-8 für die Urheber von Hörfunkwerken (oevres radiophoniques).

C. Rechte der Urheber

Das subjektive Urheberrecht hat wie im deutschen Recht zwei Komponenten: das in Art. L. 121 geregelte Urheberpersönlichkeitsrecht (droit moral) und das in Art. L. 122 geregelte Verwertungsrecht (droit patrimonial).

I. Urheberpersönlichkeitsrechte

Zu den Urheberpersönlichkeitsrechten (droits moraux) gehören insbesondere das Recht auf Achtung des Namens (droit de respect de son nom), das Recht auf Werkintegrität (droit au respect de l'oeuvre), das Veröffentlichungsrecht (droit de divulgation) und das Rückrufsrecht (droit de repentir ou de retrait).

Gemäß Art. L. 121-1 hat der Urheber das Recht auf Achtung seines Namens, seiner Urheberschaft und seines Werkes (vgl. § 13 UrhG). Dieses Recht ist an die Person des Urhebers gebunden (attaché a sa personne), von unbegrenzter Dauer (perpétuel), unveräußerlich (inaliénable) und unverjährbar (imprescriptible). Wie im deutschen Recht, geht es mit dem Tod auf den Erben über (vgl. §§ 28 ff. UrhG).

Gemäß Art. L. 121-2 hat der Urheber allein das Recht, sein Werk zu veröffentlichen (vgl. § 12 UrhG). In bezug auf die Veröffentlichung unterscheidet das französische Urheberrecht zwischen "divulgation" und "publication". Während man unter "divulgation" den Akt versteht, durch den das Werk nach dem Willen des Urhebers zum ersten Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, setzt die "publication" voraus, daß das Werk der Öffentlichkeit durch das Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken zugänglich gemacht wird.

Gemäß Art. L. 121-4 hat der Urheber unbeschadet der Abtretung seines Verwertungsrechts auch nach dem Erscheinen seines Werkes ein Rückrufs- oder Rücktrittsrecht gegenüber dem Erwerber (vgl. § 41 und § 42 UrhG).

II. Verwertungsrechte

Gemäß Art. L. 122-1 umfaßt das dem Urheber zustehende Verwertungsrecht (droit d'exploitation) zwei Nutzungsrechte, nämlich das in Art. L. 122-2 geregelte Darbietungsrecht (droit de répresentation) und das in Art. L. 122-3 geregelte Vervielfältigungsrecht (droit de reproduction). Zu den Nutzungsrechten zählt außerdem das in Art. L. 334 geregelte Folgerecht (droit de suite).

Gemäß Art. L. 122-2 besteht die Darbietung (répresentation) in der Mitteilung des Werkes an die Öffentlichkeit durch irgendein Verfahren. Als besondere Verfahrensart wird beispielsweise die Sendung genannt (vgl. § 20 UrhG).

Gemäß Art. L. 122-3 al. 1 besteht die Vervielfältigung (reproduction) in der körperlichen Festlegung des Werkes durch alle Verfahren, die seine Mitteilung an die Öffentlichkeit auf indirekte Weise erlauben (vgl. § 16 UrhG).

Gemäß Art. L. 122-4 ist jede vollständige oder teilweise Darbietung oder Vervielfältigung ohne die Zustimmung des Urhebers oder seiner Rechtsnachfolger unzulässig. Damit wird der negative Inhalt des Ausschließlichkeitscharakters des Urheberrechts umschrieben.

Art. L. 122-5 regelt einige Schranken der Verwertungsrechte. So kann der Urheber beispielsweise unter dem Vorbehalt, daß der Name des Urhebers und die Quelle deutlich angegeben sind, Analysen (analyses) und kurze Zitate (courtes citations), die durch den kritischen, polemischen, pädagogischen, wissenschaftlichen oder informatorischen Charakter des Werkes gerechtfertigt sind, in das sie eingefügt sind, nicht verbieten (vgl. § 51 und § 63 UrhG)

Art. L. 122-6 und Art. L. 122-6-1 regeln das Verwertungsrecht des Urhebers eines Computerprogrammes (le droit d'exploitation appartenant à l'auteur d'un logiciel). Diese Vorschriften sind - wie die §§ 69a ff. UrhG - im Zuge der Umsetzung der EG-Richtlinie über den Schutz von Computerprogrammen in den CPI eingefügt worden.

Hinsichtlich der Rechtsnachfolge ist - wie im deutschen Recht - zu unterscheiden zwischen der Rechtsnachfolge von Todes wegen und der Rechtsnachfolge unter Lebenden. Ebenfalls wie im deutschen Recht ist das Urheberpersönlichkeitsrecht unter Lebenden nicht übertragbar. Gemäß Art. L. 122-7 al. 1 sind jedoch das Darbietungs- und das Vervielfältigungsrecht entgeltlich oder unentgeltlich abtretbar (cessible). Das ist einer der wesentlichsten Unterschiede zum deutschen Urheberrecht (vgl. § 29 S. 2 UrhG).

III. Schutzdauer

Gemäß Art. L. 123-1 besteht das Urheberrecht grundsätzlich 70 Jahre post mortem auctoris.

D. Urhebervertragsrecht

Während Art. L. 131 allgemeine Bestimmungen über die Verwertung der Rechte enthält, sind in einem besonderen Teil Vorschriften für bestimmte Verträge normiert.

Besondere Vorschriften bestehen beispielsweise in Art. L. 132-1 - L. 132-17 für den Verlagsvertrag (contrat d’édition) - entsprechend dem deutschen Verlagsgesetz. Während in Deutschland bei Erlaß des UrhG im Jahre 1965 ein Gesetz über das Urhebervertragsrecht geplant war, dieses jedoch nie erlassen wurde, regelt der CPI eine Reihe weiterer Urheberrechtsverträge, so in Art. L. 132-18 - L. 132-22 den Darbietungsvertrag (contrat de représentation), in Art. L. 132-23 - L. 132.30 den Vertrag über die audiovisuelle Produktion (contrat de production audiovisuelle), in Art. L. 132-31 - L. 132-33 den Vertrag über ein Auftragswerk für die Werbung (contrat de commande pour la publicité) und in Art. L. 132-34 - den Vertrag über die Verpfändung des Verwertungsrechts von Computerprogrammen (contrat de nantissement du droit d'exploitation des logiciels).

Zur Wahrnehmung der Rechte der Urheber gibt es in Frankreich gibt es eine Vielzahl von Verwertungsgesellschaften (sociétés de perception et de répartition des droits). Während im deutschen Recht für diese Organisationen in Gestalt des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten 1965 ein eigenes Gesetz geschaffen wurde, hat der französische Gesetzgeber das Recht der Verwertungsgesellschaften in den CPI integriert (Art. L. 321).

E. Verwandte Schutzrechte

Die verwandten Schutzrechte (droits voisins) sind geregelt in Art. L. 211 - L. 216 (vgl. §§ 70ff. UrhG). Dazu gehören gemäß Art. L. 212 die Rechte der ausübenden Künstler (droits des artistes-interprètes), gemäß Art. L. 213 die Rechte der Hersteller von Tonträgern (droits des producteurs de phonogrammes), gemäß Art. L. 215 die Rechte der Hersteller von Bildtonträgern (droits des producteurs de vidéogrammes) und gemäß Art. L. 216 die Rechte der Unternehmen der audiovisuellen Kommunikation (droits des entreprises de communication audiovisuelle).

Anhang: Literatur

Französisches Recht allgemein:

Hübner, Ulrich / Constantinesco,Vlad

Französisches Urheberrecht:

Dreier, Thomas / Krasser, Rudolf
Das französische Gesetzbuch des geistigen Eigentums (Legislativer Teil)
1994

Katzenberger, Paul / Schricker, Gerhard u.a.
Quellen des Urheberrechts (Loseblattsammlung)
Frankreich [Stand: 34. Lieferung (Oktober 1995)]

[Impressum]